Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oer-Erkenschwick stellt den Antrag auf die Verhängung eines Alkoholkonsumverbotes im Bereich Berliner Platz (Näheres siehe örtliche Konkretisierung). Die Verwaltung wird beauftragt, dies in der „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Oer-Erkenschwick“ zu normieren.
Örtliche und inhaltliche Normierung:
Innerhalb des durch die … begrenzten Bereiches ist es außerhalb von konzessionierten Gastronomiebetrieben verboten
– alkoholische Getränke jeglicher Art zu konsumieren – alkoholische Getränke jeglicher Art mit sich zu führen, wenn aufgrund der konkreten Umstände die Absicht erkennbar ist, diese innerhalb dieses Bereichs konsumieren zu wollen.
In Einzelfällen kann die Ordnungsbehörde aufgrund besonderer Anlässe ganz oder teilweise Ausnahmen vom Verbot zulassen.
Begründung:
Der Berliner Platz ist mit der Neuen Mitte, unserem kleinen „Busbahnhof“ und den weiteren Lokalitäten das pulsierende Herz von Oer-Erkenschwick. Leider verwandelt sich dieser Ort in den Abendstunden, gerade wenn das Wetter wieder besser wird und die Temperaturen steigen, für viele Menschen in einen Angstraum. In der letzten BM Sprechstunde im Rat beschwerte sich ein Anwohner zu Recht über nächtliche Exzesse auf dem anliegenden Spielplatz.
Gerade in den Abendstunden halten sich dort vermehrt Menschen auf, die durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung tangieren. Belästigungen und Pöbeleien gehören in den Abendstunden zum guten Ton. Nicht selten ist dabei Alkohol im Spiel, der die Hemmschwelle für Belästigungen und Pöbeleien deutlich senkt. Ältere Menschen, Familien und Frauen begeben sich daher nur noch ungern dort hin. Nicht Wenige meiden in den Abendstunden deswegen diesen Ort. Gäste in unserer Stadt, die in der Stadthalle ein Event besuchen, oder diejenigen die dort auftreten werden oft von alkoholisierten Personen „empfangen“!
Dieser Zustand ist für uns nicht hinnehmbar. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung muss gewahrt bleiben. Es kann und darf nicht sein, dass die Ordnungsbehörde und die Polizei erst aktiv werden können, wenn bereits etwas passiert ist. Das Alkoholkonsumverbot stellt daher ein probates präventives Mittel gegen alkoholbedingte Belästigungen und Pöbeleien dar, dessen sich immer mehr Kommunen bedienen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Kemper
Fraktionsvorsitzender