Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers,
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
Vor dem Hintergrund das im Land NRW zurzeit darüber entschieden wird, in welcher Form, und mit welchen Auswirkungen für den Bürger das Gesetz für die Straßenbaugebühren geändert werden soll, stellt die SPD Oer-Erkenschwick den Antrag an die Verwaltung, die zeitlichen Abläufe für die Festsetzung der Beitragserhebung der Straßen
Gartenstraße
Glück Auf Straße
Engelbert Straße
darzustellen und zu erläutern. Darzustellen ist, in wie fern sich geplante landesspezifische Veränderungen im Kommunalabgabegesetz NRW auf die Abrechnung der jeweiligen Straßen auswirken könnten.
Für die Gartenstraße ist zu prüfen und zu erläutern, ob die in der Planungsphase befindliche Maßnahme, bis auf weiteres ausgesetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Kemper
Fraktionsvorsitzender