An den
Bürgermeister der Stadt Oer-Erkenschwick
Herrn Carsten Wewers
Rathausplatz 1
45739 Oer-Erkenschwick
Oer-Erkenschwick, 15.01.2021
Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des HFP /am 21.01.2021 der Stadt Oer-Erkenschwick
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie in der Sitzung des Haupt- Finanz- und Personalausschusses der Stadt Oer-Erkenschwick am 14. Januar 2021 mündlich vorgetragen, erfolgt hiermit der Antrag der SPD Ratsfraktion.
Die SPD Ratsfraktion beantragt, dass die Stadt Oer-Erkenschwick auf die Miet- oder Pachtzahlungen von den Oer-Erkenschwicker Vereinen und Verbänden verzichtet. Ferner sollte die Verwaltung bei einer Verlängerung der Corona bedingten Maßnahmen ermächtigt werden, den Verzicht entsprechend monatsweise auszudehnen. Dieses soll von November 2020 bis zuerst einmal Februar 2021 gelten.
Da die Vereine und Verbände in unserer Stadt eine wichtige gesellschaftspolitische und soziale Funktion, insbesondere im Bereich der Jugendarbeit übernehmen, sollte zur Vorbeugung einer sich entwickelnden, in Einzelfällen möglicherweise abzeichnenden, prekären Finanzsituation der Vereine und Verbände mit einfachen und unbürokratischen Mitteln entgegengewirkt werden. Es sollte somit daraufhin gearbeitet werden, dass die erfolgreiche Vereinsarbeit im Interesse der Stadt und zur Aufrechterhaltung eines sozial ausgewogenen Gefüges auch nach der Corona-Krise ihre Fortsetzung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Duscha
Fraktionsvorsitzender