Aktuelle Anträge:
Wir halten was wir sagen – hier einige umgesetzte Anträge aus unserem Wahlprogramm 2014
#handdrauf Wir haben basierend auf unserem Wahlprogramm viele Anträge im Stadtrat in den letzten Jahren eingereicht. Einige davon, die bereits umgesetzt sind, haben wir nun mal aufgeführt. Die Ergebnisse daraus merken Sie sicherlich täglich in Ihrem Umfeld. Auch für die kommende Kommunalwahl und die Jahre danach haben wir uns viel
Anfrage an die Verwaltung vom 10.10.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD Fraktion hat folgernde Anfragen an die Verwaltung und bittet sie diese möglichst zeitnah zu beantworten, Wieviel Ordnungsverfahren wurden im laufendem Jahr, bzw. letztem Jahr gegen wilde Müllkippen im Stadtgebiet eingeleitet. Wieviel Verwarnungsgelder sind für Verunreinigungen, z.B. Zigarettenkippen, Kaugummi, Hundekot, Abfall jeglicher Art ausgesprochen
Antrag Fraktion Straßengebühren
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers, Sehr geehrte Ratsmitglieder, Vor dem Hintergrund das im Land NRW zurzeit darüber entschieden wird, in welcher Form, und mit welchen Auswirkungen für den Bürger das Gesetz für die Straßenbaugebühren geändert werden soll, stellt die SPD Oer-Erkenschwick den Antrag an die Verwaltung, die zeitlichen Abläufe
Antrag Fraktion Ampelmann
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers, Sehr geehrte Ratsmitglieder, Der Bergbau in Deutschland ist zu Ende. Die Tradition soll weiterleben. In vielen Städten in NRW wird u.A. durch einen Bergmann als Ampelmännchen daran erinnert. Wir die SPD beantragen eine Prüfung der Möglichkeit dies auch in Oer-Erkenschwick zu praktizieren. Um keinen
Antrag Horst Nilius Gold
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers, Sehr geehrte Ratsmitglieder, die SPD Fraktion beantragt Herrn Horst Nilius mit der goldenen Ehrennadel der Stadt Oer-Erkenschwick auszuzeichnen. Horst Nilius geb.am 27.01.1934 wurde bereits für seine Verdienste im Jahre 2009 mit der silbernen Ehrennadel der Stadt ausgezeichnet. Er engagiert sich in hervorragender Art und
Antrag Förderturm
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers, Sehr geehrte Ratsmitglieder, in den letzten Wochen kam wieder die Diskussion auf ob, und wie es gelingen kann, den Förderturm Schacht 3, auf dem ehemaligen Bergwerk Ewald Fortsetzung, später Bergwerk Haard, vor dem Verfall zu retten. Diese letzte sichtbare Landmarke ist ein Zeugnis unserer
Antrag Fraktion Alkoholverbot
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oer-Erkenschwick stellt den Antrag auf die Verhängung eines Alkoholkonsumverbotes im Bereich Berliner Platz (Näheres siehe örtliche Konkretisierung). Die Verwaltung wird beauftragt, dies in der „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Oer-Erkenschwick“
Antrag Paul-Gerhardt-Schule
Herrn Bürgermeister Carsten Wewers Rathaus Schulgesetz NRW - Achter Teil - Schulträger - §82 (Fn 28) - (3) Mindestgröße von Schulen Bezugnehmend auf den o.g. Absatz 3 aus §82 Schulgesetz NRW Stellt die SPD-Fraktion den Antrag dass die Paul-Gerhardt-Schule / Hauptschule zunächst im Schuljahr 2016/17 und auch darüber hinaus