Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD Fraktion hat folgernde Anfragen an die Verwaltung und bittet sie diese möglichst zeitnah zu beantworten,
Wieviel Ordnungsverfahren wurden im laufendem Jahr, bzw. letztem Jahr gegen wilde Müllkippen im Stadtgebiet eingeleitet.
Wieviel Verwarnungsgelder sind für Verunreinigungen, z.B. Zigarettenkippen, Kaugummi, Hundekot, Abfall jeglicher Art ausgesprochen worden.
Wie hoch sind die Kosten auf dem Baubetriebshof für das wegräumen von illegalem Sperrmüll, bzw. wilde Müllkippen. Hierbei sind der Personaleinsatz und die Fahrzeuge die benötigt werden mit zu betrachten!
Begründung:
In unserer Stadt kann man kostenneutral sein Restmüll an mindestens drei Tagen in der Woche entsorgen.
Trotz diesem Angebot wird immer wieder im Stadtgebiet Müll illegal entsorgt. Besonders verwerflich ist es, wenn im Waldgebiet rund um dem Stimberg Bauschutt und Altreifen entsorgt werden.
Mit hohem Aufwand, welcher sich auch auf die Abfallbeseitigungsgebühren für jeden Bürger auswirkt, werden diese Müllkippen beseitigt.
Die SPD Fraktion behält sich vor einen Antrag für die nächste Sitzung des Rates zu formulieren, welcher sich auf die tatsächlich verursachten und entstandenen Kosten für die Müllbeseitigung bzw. Verunreinigungen in der Stadt bezieht.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Kemper
Fraktionsvorsitzender