Aktuelle Anträge:
Antrag auf Verzicht der Miet- oder Pachtzahlungen von Vereinen und Verbänden
An den Bürgermeister der Stadt Oer-Erkenschwick Herrn Carsten Wewers Rathausplatz 1 45739 Oer-Erkenschwick Oer-Erkenschwick, 15.01.2021 Antrag der SPD-Fraktion zur Sitzung des HFP /am 21.01.2021 der Stadt Oer-Erkenschwick Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie in der Sitzung des Haupt- Finanz- und Personalausschusses der Stadt Oer-Erkenschwick am 14. Januar 2021 mündlich vorgetragen, erfolgt
Wir halten was wir sagen – hier einige umgesetzte Anträge aus unserem Wahlprogramm 2014
#handdrauf Wir haben basierend auf unserem Wahlprogramm viele Anträge im Stadtrat in den letzten Jahren eingereicht. Einige davon, die bereits umgesetzt sind, haben wir nun mal aufgeführt. Die Ergebnisse daraus merken Sie sicherlich täglich in Ihrem Umfeld. Auch für die kommende Kommunalwahl und die Jahre danach haben wir uns viel
Anfrage an die Verwaltung vom 10.10.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD Fraktion hat folgernde Anfragen an die Verwaltung und bittet sie diese möglichst zeitnah zu beantworten, Wieviel Ordnungsverfahren wurden im laufendem Jahr, bzw. letztem Jahr gegen wilde Müllkippen im Stadtgebiet eingeleitet. Wieviel Verwarnungsgelder sind für Verunreinigungen, z.B. Zigarettenkippen, Kaugummi, Hundekot, Abfall jeglicher Art ausgesprochen
Antrag Radarstation in der Haard
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers, Sehr geehrte Ratsmitglieder, die ehemalige Radarstation auf der Stimberg-Höhe wurde im Rahmen der Erstellung des Hohe Mark Steigs komplett umgebaut und hergerichtet. Als Anlaufpunkt für viele Wanderer und Radfahrer ist sie für viele sehr interessant geworden. Als Beispiel ist das „Grüne Klassenzimmer“ und die
Antrag Sanierungskonzept Schulen
Bgm Rathaus Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Oer-Erkenschwick stellt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig ein Sanierungskonzept für die Oer-Erkenschwicker Schulen unter Berücksichtigung der Schulentwicklung auszuarbeiten. Begründung: Mit ihrem Programm <<Gute Schule 2020>> hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt, in den kommenden vier Jahren in NRW insgesamt
Antrag KAG Anliegerkosten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, folgenden Antrag bitte ich auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu nehmen: Hauseigentümer müssen geschützt werden Straßenausbaubeiträge in Oer-Erkenschwick, wie zuletzt noch bei der Eichendorff-und Kantstr. belasten hauptsächlich die betroffenen Anlieger und sind in Zeiten sich ändernder Anforderungen zur Mobilität ungerecht. Die Oer-Erkenschwicker SPD hat die
Antrag Fraktion Verkehrskonzept
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wewers, Die SPD Fraktion stellt folgenden Antrag: „Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzeptes/ bzw. mit der Weiterfortschreibung des bestehenden Verkehrskonzeptes aus 1991 zur optimierten Steuerung und Lenkung der Verkehre für Oer-Erkenschwick beauftragt. Dabei ist insbesondere den geänderten Verkehrsanforderungen des demografischen Wandels der
Antrag Sachstandsbericht KOD – Juli 2018
Bgm Rathaus Tagesordnungspunkt zur nächsten Ratssitzung am 12.07.2018 Sachstandsbericht „Kommunaler Ordnungsdienst“! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion hat in der Ratssitzung vom 27.11.14 die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes, (KOD) beantragt, welcher einstimmig vom Rat beschlossen wurde. Ziel war es die Sicherheit in unserer Stadt, gerade in den Abendstunden, zu