Bgm
Rathaus
Tagesordnungspunkt zur nächsten Ratssitzung am 27.11.14
Einrichtung eines privaten Sicherheitsdienstleisters und Vorbereitung bzw. Planung eines kommunalen Ordnungsdienstes (KOD)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Menge,
Die SPD Fraktion ist durch Berichte in der Stimberg-Zeitung(Überfall Hausmeister) aber auch durch Gespräche mit Unternehmern des Veranstaltungsgewerbes und Nachbarn öffentlicher Schulgrundstücke, sowie von Mitbürgern, die Sporteinrichtungen aufsuchen wollen, darauf aufmerksam gemacht worden, dass ein reibungsloser Zugang zu diesen Veranstaltungs-, Bildungs- und Sportstätten nicht mehr möglich ist. Anpöbeleien, Gewaltandrohungen, intensive Lärmimmissionen, Verwüstungen und Schmierereien öffentlicher Gebäude sind insbesondere am Wochenende bestehende Realität.
Neben polizeilichen Maßnahmen, die durch eine erhöhte Präsenz, derartige Entwicklungen eingrenzen soll, ist es aber auch Aufgabe der Kommune mit fachlich gut ausgebildeten Kräften diesen Entwicklungen entgegenzutreten.
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm (SPD-OE- 2020)die Einrichtung eines qualifizierten „Kommunalen Ordnungsdienstes(KOD)“ gefordert und wird dieses Thema schon in der nächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung bringen. Dabei ist nicht nur die Quantität, sondern insbesondere die Qualität des Personals von besonderer Bedeutung und bedarf eines gewissen Zeitvorlaufes.
Diese Zeit ist aber angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht mehr vorhanden und deshalb müssen zum Schutz von Frauen und Kindern, Konzertbesuchern aber den Bürgern unserer Stadt S o f o r t Maßnahmen ergriffen werden. Die SPD-Fraktion fordert den Bürgermeister daher auf, kurzfristige Alternativen umzusetzen und die Mittel dafür umgehend bereitzustellen.
Dem Grunde nach stellt sich die SPD bis zur Übernahme des KOD. den Einsatz eines Privaten Sicherheitsdienstleisters vor, der nach Vorgabe der Sicherheitsbehörden auf den Schulhöfen und den weiteren sozialen Brennpunkten seine Schwerpunkte setzt und schnell und wirksam die unzumutbaren Vorkommnisse beendet.
Dabei sind die gewonnen Erfahrungen aus den in der Vergangenheit durchgeführten Projekten mit Privaten zu berücksichtigen und die Effektivität des Dienstes weiter zu erhöhen. Ledigliches Abfahren von Untersuchungsbereichen ist damit nicht gemeint, sondern eine sichtbare und wirksame Präsenz, die dem objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühl gerecht wird.
Johannes Kemper
Fraktionsvorsitzender